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Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. Allgemeines
  2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Angebote der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG schriftlich bestätigt wurden.

  3. Angebot und Vertragsgegenstand
    1. Der Vertrag über den von dem Kunden ausgewählten Artikel kommt mangels anderweitiger Regelung erst dann zustande, wenn die Dewezet Medien GmbH die Bestellung des Kunden ausdrücklich annimmt. Die Annahmeerklärung ist von dem Kunden auf Abweichungen von seiner Bestellung hin zu überprüfen; der Kunde ist verpflichtet, Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
    2. Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen und hinsichtlich des Preises freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  4. Preise, Verpackungen und Versand, Teillieferungen
    1. Die für den Vertrag maßgeblichen Preise sind grundsätzlich die auf der aktuellen Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
    2. Soweit Preise auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern basieren und als solche gekennzeichnet sind, können sie sich bis zum Vertragsabschluss ändern. Die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG kann bei Vorankündigungen von Lieferanten oder Händlern weder den Preis, die Produktionskosten noch den Liefertermin zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
    3. Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG in den Versandkosten berechnet.
    4. Versandkosten werden vor einer Online-Bestellung berechnet, angezeigt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
    5. Bei Teillieferungen, die durch die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Basispreise wird auf unserer Website veröffentlicht.
  5. Lieferzeiten
    1. Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer Website bei jedem Produkt angezeigt.
    2. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
  6. Gefahrenübergang und Gewährleistung
    1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht auf den Kunden über, sobald die Sendung durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden zugestellt wurde.
    2. Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
    3. Schlägt die Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche sind nicht an Dritte abtretbar.
    4. Für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, übernimmt die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG keine Gewährleistung.
    5. Jede Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG am Liefergegenstand vorgenommen werden.
    6. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
  7. Haftungsbeschränkungen
  8. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.

    1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen werden der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste.
    2. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
  9. Zahlung
  10. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG sofort ohne Abzug fällig.

    1. Die Zahlung ist bei Abonnenten über die monatliche Abrechnung der Zeitung möglich. Hierfür ist die Angabe Ihrer Abo-Kundennummer wünschenswert.
    2. Bei Zahlung per Bankeinzug wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Die aktuelle Höhe der Bearbeitungsgebühr wird während des Bestellvorgangs auf der Web-Seite bekanntgegeben und ist Bestandteil der Rechnung.
    3. Die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
    4. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
    5. Bei Zahlungsverzug ist die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt Verzugszinsen zu erheben Die Höhe beträgt mindestens 3 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a.
    6. Die Aufrechnung ist außer bei von der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Ausgeschlossen ist die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen.
  11. Eigentumsvorbehalt
  12. Sämtliche von der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG oder des jeweiligen Herstellers/Lieferanten.

  13. Rücktritt
    1. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Produktion der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
  14. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
  15. Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

    1. Der Kunde ist an seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft. Der Widerruf muss schriftlich und durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und der Ware an:
    2. Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

      Osterstr. 15-19

      31785 Hameln

    3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 3 Abs. 2 FernAbsG)
    4. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er der Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen
  16. Abtretbarkeit von Ansprüchen
  17. Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

  18. Datenschutz
    1. Der Kunde ermächtigt die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
    2. Die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
    3. Die Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner und Finanzunternehmen, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
  19. Schlussbestimmungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
    2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hameln alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
    3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
    4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.



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